Stadt der Speere
Sympathisch. Erstaunlich. Schön.
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Erhält ein Schuldner eine Vollstreckungsankündigung, ist in jedem Fall eine Mahnung durch die Stadtkasse erfolgt. Er sollte sich dann unverzüglich mit dem angegebenen Vollstreckungsbeamten in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise, ggf. Ratenzahlungen, zu besprechen.
Hierdurch können weitergehende Vollstreckungsmaßnahmen, die tiefer in die Rechte des Schuldners eingreifen und mit weiteren Kosten verbunden sind, vermieden werden.
Beteiligte im Verwaltungszwangsverfahren
Im VZV (Verwaltungszwangsverfahren) gibt es zunächst nur drei Beteiligte:
1. den Gläubiger
2. den Schuldner
3. die Vollstreckungsbehörde
Im Rahmen der Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner kann bei Forderungspfändungen (z.B. Konto- und Lohnpfändungen) noch der sogenannte Drittschuldner (z.B. Bank, Arbeitgeber usw.) beteiligt werden.
Gläubiger bei der Stadtverwaltung sind die Fachdienste (z. B. für Steuern, Bauangelegenheiten, Kita und Krippe, Gewerbe usw.) und bei Amtshilfen die ersuchenden Behörden, z.B. die IHK, Handwerkskammer usw.
Im Vollstreckungsverfahren wird die Stadtkasse ausschließlich vom Gläubiger beauftragt. Das bedeutet, dass die Entscheidungen der eigentlichen Gläubiger zu Grunde liegen.
Über eine Stundung (Hinausschieben der Fälligkeit), eine Niederschlagung (befristete oder unbefristete Zurückstellung) oder einen Erlass (Verzicht auf eine Forderung) der Forderung entscheidet ausschließlich der Gläubiger.
Der Gläubiger erlässt aufgrund bestehender Gesetze oder Satzungen einen Leistungsbescheid z.B. Bußgeld nach dem „Bußgeldkatalog“, Grundsteuer oder Gewerbesteuer nach dem Grundsteuer- bzw. Gewerbesteuergesetz, Hundesteuer nach der Satzung.
Erst wenn der Schuldner nach dem Leistungsbescheid und einer gesetzlich vorgeschriebenen Mahnung nicht an den Gläubiger zahlt, wird die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde eingeschaltet.
Der Vollstreckungsbeamte ist Teil der Vollstreckungsbehörde und an deren Weisungen gebunden.
Bei allen Problemen, Fragen, Einwendungen bezüglich der Hauptforderungen wird an den Gläubiger verwiesen.
Während der Gläubiger über die Forderung bestimmt, entscheidet die Vollstreckungsbehörde über den Ablauf des Verwaltungszwangsverfahrens und kann mehrere Vollstreckungsmaßnahmen gleichrangig nebeneinander durchführen, also z.B. eine Forderungspfändung und eine Sachpfändung.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Forderungen aus der Vollstreckung sind sofort in voller Höhe zu begleichen. Ist dies nicht möglich, kann ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden.
Um über diesen Antrag zu entscheiden, werden folgende Unterlagen benötigt:
1. Ein gültiger Personalausweis
2. Leistungsbescheid ALG I oder ALG II bzw. Lohn - / Verdienstbescheinigung
3. Kontoverbindung
Sollten schon mit anderen Gläubigern Ratenzahlungen vereinbart worden sein, müssen auch diese Unterlagen mitgebracht werden.
Welche Gebühren fallen an?
Sollte man seine Rückstände nicht rechtzeitig bezahlt haben, wird eine Mahnung zuzüglich Mahngebühren an den Schuldner versandt. Erfolgt auch aufgrund der Mahnung keine Zahlung, wird die Forderung in die Vollstreckung übergeben.
Die Vollstreckungsbehörde ist gemäß dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG) dazu berechtig, Verwaltungsgebühren für Vollstreckungstätigkeiten zu erheben. Nach dem NVwVG § 68, Absatz 3 entsteht die Gebührenschuld ab dem Verschicken einer Zahlungs-aufforderung. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Verwaltungsvollstreckungs-kostenverordnung und beträgt je nach Forderungshöhe zwischen 14,00 € und 110,00 €.
Ab einer Forderungshöhe von 50,00 € werden gemäß dem Niedersächsischem Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) Säumniszuschläge monatlich weiterberechnet. Die Höhe des Zuschlags liegt durchweg bei 1 v.H. je angefangenem Monat des Zahlungsverzuges.
Besteht die Notwendigkeit weiterer Vollstreckungshandlungen, z.B. einer Konto- oder Lohnpfändung, erhöhen sich die Gebühren für den Schuldner noch weiter.
Welche Fristen muss ich beachten?
1. Der Bürger wird mit einem Leistungsbescheid aufgefordert, eine Leistung zu erbringen. Der Leistungsbescheid beinhaltet einen exakten Zeitpunkt (Fälligkeit), zu der die Leistung (Zahlung) erbracht werden muss. Verstreicht der Zeitpunkt, ist der Bürger in Zahlungsverzug.
2. Verstreicht der Zeitpunkt zu dem der Bürger die Leistung erbringen sollte, ergeht eine Mahnung. In dieser Mahnung wird der Bürger nochmals zur Zahlung innerhalb einer Woche ab Zustellung aufgefordert.
3. Lässt der Bürger auch diese Frist verstreichen, wird die säumige Forderung in die Vollstreckung übergeleitet.
In absehbarer Zeit wird der Schuldner mit Hilfe einer Vollstreckungsankündigung darüber aufgeklärt, dass er sich nunmehr in der Vollstreckung befindet und welche Maßnahmen u.a. eingeleitet werden können, um ihn zur Zahlung der offenen Forderung zu zwingen. Auch hier wird dem Schuldner nochmals die Möglichkeit gewährt, die Zahlung ohne Einleitung weiterer Maßnahmen innerhalb einer Woche ab Zustellung der Vollstreckungsankündigung zu leisten.
Zusammenfassend sind für die Vollstreckung folgende Voraussetzungen nach § 3 NVwVG erforderlich:
Der Leistungsbescheid - Feste Angabe der Fälligkeit
Die Mahnung - Frist zur Zahlung eine Woche ab Zustellung der Mahnung
Mit welchen Maßnahmen ist im Vollstreckungsverfahren zu rechnen?
Pfändung von Sachen ab § 27 NVwVG:
Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an der Sache, das bedeutet, dass der gepfändete Gegenstand jetzt Eigentum der Vollstreckungsbehörde ist. Die gepfändeten Sachen werden entweder mitgenommen oder es wird ein Pfandsiegel angebracht und die Sache wird vor Ort belassen. Die Pfändung betrifft nur alle beweglichen Sachen. Die Vollstreckungsbehörde darf daher alle beweglichen Sachen pfänden, mit Ausnahme von unpfändbaren Sachen. Die Pfandstücke werden später öffentlich versteigert.
Es ist strafbar einen gepfändeten Gegenstand zu zerstören, zu beschädigen, unbrauchbar zu machen oder das Pfandsiegel zu entfernen.
Bei der Pfändung von Sachen verweist das NVwVG teilweise an die Zivilprozessordnung (ZPO). Die Einzelheiten sind der ZPO zu entnehmen. Die ZPO enthält auch eine abschließende Aufzählung der unpfändbaren Sachen.
Pfändung von Geldforderungen ab § 45 NVwVG:
Gepfändet werden verschiedenste Arten von Geldforderungen, z. B. Gehälter und Bankguthaben. Hierfür wird gegenüber dem Drittschuldner (z. B. der Bank, bei der ein Konto geführt wird oder dem Arbeitgeber) eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung zugestellt. Ab Erhalt dieser Verfügung darf dann nicht mehr ohne weiteres das Geld ausgezahlt werden. Hier verweist das NVwVG für Einzelheiten ebenfalls an die ZPO.
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen ab § 58 NVwVG
Hierbei handelt es sich z. B. um die Vollstreckung in Immobilien. Vollstreckungsmaßnahmen sind hier u.a. Zwangsversteigerungen oder die Eintragung von Sicherungshypotheken in das Grundbuch. Die Einzelheiten werden auch hier über die ZPO geregelt.
Erzwingungshaft bei Bußgeldern § 96 OWiG:
Wird eine rechtskräftige Geldbuße nicht fristgerecht gezahlt, so kann auf Antrag gegen den Betroffenen die Erzwingungshaft erlassen werden. Es ergeht also ein Haftbefehl. Den Vollzug des Haftbefehls kann man durch Zahlung abwenden. Der Freiheitsentzug wird in der Justizvollzugsanstalt vollzogen. Das Bußgeld kann nicht „abgesessen“ werden, es bleibt weiterhin bestehen. Die Erzwingungshaft dient lediglich als Druckmittel. Die Erzwingungshaft wird nicht von der Stadtkasse beantragt! Es obliegt der ersuchenden Behörde bzw. dem Fachdienst, diese zu beantragen.
Zwangsgelder:
§ 67 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
Ein Zwangsgeld zieht auf ein Handeln oder Dulden ab, welches nur durch eine bestimmte Person erfolgen kann, z.B. das Abdichten der Kleinkläranlage durch den Grundstückseigentümer. Dem Zwangsgeld geht ein Bescheid voraus, in dem die konkrete Maßnahme festgesetzt wird. Erfolgt die Handlung innerhalb der angegebenen Frist nicht, so ergeht eine Androhung eines Zwangsgeldes mit einer erneuten Frist. Erst danach wird das Zwangsgeld erlassen. Wird die entsprechende Handlung vollzogen, so erlischt auch das Zwangsgeld! Die entstandenen Verwaltungsgebühren müssen jedoch gezahlt werden. Erfolgt keine Zahlung und auch nicht die entsprechende Duldung oder Handlung, so kann die Ersatzzwangshaft beantragt werden.
Widerspruch und aufschiebende Wirkung § 66 NVwVG
Widerspruch und Klage gegen Vollstreckungsmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung. Ein Widerspruch muss daher frist- und formgemäß gegen den ursprünglichen Verwaltungsakt erfolgen!
Die öffentlich rechtliche Vollstreckung - Verwaltungsvollstreckungsverfahren
Die Vollstreckung für öffentlich rechtliche Geldforderungen richtet sich nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG). Öffentlich rechtlich bedeutet, dass es sich um eine Geldforderung handelt, die auf der Grundlage eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer Satzung entsteht.
Im § 1 des NVwVG fällt der Begriff Verwaltungsakt. Bescheide sind Verwaltungsakte, z. B. der Steuerbescheid über die Grundsteuer oder der Bescheid über die Straßenreinigungsgebühren. Verwaltungsakte sind gekennzeichnet durch das Über- und Unterordnungsprinzip. Das bedeutet, dass beide Parteien nicht gleichberechtigt sind. Es gibt also keine Möglichkeit, „den Preis“ zu verhandeln, besondere Vereinbarungen zu treffen oder zu „kündigen“, da die Vorgaben eindeutig durch ein Gesetz geregelt sind.
Einen Verwaltungsakt erkennt man stets an der Rechtsbehelfsbelehrung.
Für diese öffentlich rechtlichen Geldforderungen bedarf es keines Vollstreckungstitels eines Gerichtes!
Vorausgesetzt wird jedoch gem. § 3 NVwVG:
- die Frist des Rechtsbehelfes ist abgelaufen
- die Fälligkeit ist überschritten
- der offene Betrag wurde gemahnt und die Frist der Mahnung ist abgelaufen
Besonderheit privatrechtliche Forderungen
Bestimmte privatrechtliche Geldforderungen dürfen auch im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt werden. Hierbei handelt es sich also um Forderungen aus einem Vertragsverhältnis. Die Voraussetzungen hierfür sind abschließend im § 2 Abs. 3 NVwVG i.V.m der Verordnung zur Durchführung des NVwVG geregelt (z. B. Kita-Gebühren).
Besonderheit Amtshilfen
Die Stadt Schöningen leistet auch Amtshilfe, nach § 7 NVwVG. Das bedeutet, sie wird auch für andere Behörden tätig. Entweder, weil die ersuchende Behörde örtlich nicht zuständig ist oder weil sie keine Vollstreckungsbehörde ist. Die Stadt Schöningen prüft diese Amtshilfen nicht, sie ist nur Hilfeleister!
Voraussetzung für diese Amtshilfen ist die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit der Forderung. Die oben genannten Voraussetzungen gelten auch weiterhin und werden durch die ersuchende Behörde geprüft. Diese Prüfung obliegt nicht der Stadt.
Bei auftretenden Fragen zu der Forderung wenden Sie sich daher direkt an die ersuchende Behörde, diese ist in der Vollstreckungsankündigung angegeben.
Besonderheit GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio (Rundfunkbeitrag)
Bei dem Runfunkbeitrag handelt es sich um einen gesetzlichen Pflichtbeitrag. Grundlage ist dafür der Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RbStV). Hier hat der Gesetzgeber vorgegeben, dass die Vollstreckung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren betrieben wird (§ 11 Absatz 6 RBStV). Dieser Sonderfall wurde daher auch im NVwVG berücksichtigt. Dort wurde die Zuständigkeit im § 7 Absatz 4 geregelt und den Gemeinden übertragen, also auch der Stadt Schöningen.
Hinweis: Möchten Sie von dem Rundfunkbeitrag befreit werden, so müssen Sie stets einen Antrag auf Befreiung stellen. Dieser Antrag ist auf dem vorgegebenen Vordruck zu stellen und die entsprechenden Unterlagen müssen beigefügt werden. Es erfolgt keine automatische Befreiung.
Einzelheiten hierzu finden Sie auf der Internetseite www.rundfunkbeitrag.de.
If a debtor receives a notice of enforcement, the city treasury will have already sent a reminder. The debtor should immediately contact the designated enforcement officer to discuss the next steps, including the possibility of installment payments. Early action can prevent further enforcement measures that could affect the debtor’s rights and incur additional costs.
In administrative enforcement proceedings, there are initially only three parties:
1. The creditor
2. The debtor
3. The enforcement authority
Parties in Administrative Enforcement Proceedings
In administrative enforcement, there are initially three parties:
Creditor
Debtor
Enforcement authority
During enforcement, a third-party debtor (e.g., bank, employer) may also be involved for actions such as bank account garnishments or wage garnishments.
Creditors within the city administration include specialist departments (e.g., taxes, construction, daycare, business) and requesting authorities, such as the Chamber of Commerce or Chamber of Crafts.
The city treasury acts only as the enforcement authority and follows the instructions of the creditor. Decisions on deferment (postponing payment), dismissal (temporary or indefinite deferral), or remission (waiver of claims) are made exclusively by the creditor.
The creditor issues a notice of performance based on laws or statutes, for example:
Fines under the Fine Fines Catalogue
Property tax or trade tax under the Property Tax Act or Trade Tax Act
Dog tax according to the local statute
The city treasury only becomes involved if the debtor fails to pay after receiving the notice of performance and a legally required reminder. The enforcement officer carries out the proceedings under the enforcement authority’s instructions.
All questions or disputes regarding the principal claim are referred to the creditor, who determines the amount. The enforcement authority decides on the course of proceedings and can carry out multiple enforcement measures simultaneously (e.g., garnishment of claims and property).
Required Documents for Installment Payments
If the debtor cannot pay the enforcement claim in full, an application for payment in installments can be submitted. The following documents are required:
Valid ID card
ALG I or ALG II benefit notice or wage/earnings certificate
Bank account details
If installment payments have been agreed upon with other creditors, those documents must also be provided.
What fees are charged?
If a debtor fails to pay their arrears on time, a reminder will be sent along with reminder fees. If payment is still not made, the claim is referred to enforcement.
The enforcement authority is authorized to charge administrative fees in accordance with the Lower Saxony Administrative Enforcement Act (NVwVG). According to Section 68, Paragraph 3, the fee liability arises when a payment request is dispatched.
The amount of the fee is determined by the Administrative Enforcement Costs Ordinance and ranges from €14.00 to €110.00, depending on the claim amount.
For claims of €50.00 or more, late payment surcharges are added monthly under the Lower Saxony Administrative Costs Act (NVwKostG), generally 1% per month of default.
If further enforcement measures become necessary (e.g., account garnishment or wage garnishment), the debtor’s fees increase further.
What deadlines do I have to observe?
The citizen receives a payment notice, which specifies the exact due date for payment. If this date passes, the debtor is in default.
If payment is not made, a reminder is issued. The debtor must pay within one week of service.
If the debtor misses this deadline, the outstanding debt is referred to enforcement.
The debtor is then informed via a notice of enforcement, detailing the enforcement process and measures that may be taken. The debtor is again given one week to pay from the service date of the notice before further measures are implemented.
In summary, enforcement under Section 3 of the NVwVG requires:
What measures can be expected in the enforcement proceedings?
Seizure of property under Section 27 of the NVwVG:
Through the seizure, the creditor acquires a lien on the property, which means that the seized item now becomes the property of the enforcement authority. The seized property is either taken away or a seal is affixed and the property is left on site. The seizure only applies to all movable property. The enforcement authority may therefore seize all movable property, with the exception of non-seizable property. The pledged items are later auctioned off publicly.
It is a criminal offense to destroy, damage, render unusable, or remove the pawn seal of a seized item.
When it comes to the seizure of property, the NVwVG partially refers to the Code of Civil Procedure (ZPO). Details can be found in the ZPO. The ZPO also contains a comprehensive list of non-seizable items.
Seizure of monetary claims from Section 45 NVwVG:
Various types of monetary claims are seized, e.g., salaries and bank balances. For this purpose, a seizure and collection order is served on the third-party debtor (e.g., the bank where an account is held or the employer). Upon receipt of this order, the money may no longer be disbursed without further notice. The NVwVG also refers to the ZPO for details.
Enforcement against immovable property from Section 58 NVwVG
This includes, for example, enforcement against real estate. Enforcement measures here include foreclosure auctions or the registration of security mortgages in the land register. The details are also regulated by the Code of Civil Procedure (ZPO).
Compulsory detention for fines (Section 96 of the Administrative Offenses Act):
If a legally binding fine is not paid on time, compulsory detention can be issued against the person concerned upon request. This means that an arrest warrant is issued. The execution of the arrest warrant can be averted by payment. The deprivation of liberty is carried out in the correctional facility. The fine cannot be "served"; it remains in effect. Compulsory detention serves merely as a means of pressure. Compulsory detention is not requested by the city treasury! It is the responsibility of the requesting authority or specialist department to apply for it.
Coercive Fines:
Section 67 of the Lower Saxony Public Safety and Order Act (Nds. SOG)
A coercive fine is imposed on an action or toleration that can only be performed by a specific person, e.g., the sealing of a small sewage treatment plant by the property owner. The coercive fine is preceded by a notice specifying the specific measure. If the action is not performed within the specified period, a warning of a coercive fine is issued, with a further deadline. Only then is the coercive fine issued. If the corresponding action is performed, the coercive fine expires! However, the administrative fees incurred must be paid. If no payment is made, nor is the corresponding toleration or action taken, an application for substitute coercive detention can be made.
Objection and suspensive effect: Section 66 of the Lower Saxony Public Safety and Order Act
Objections and legal action against enforcement measures have no suspensive effect. Therefore, an objection must be filed against the original administrative act within the specified time limit and in the correct form.
Public Law Enforcement - Administrative Enforcement Procedure
The enforcement of public law monetary claims is governed by the Lower Saxony Administrative Enforcement Act (NVwVG). "Public law" means that it is a monetary claim arising from a law, a regulation, or a statute.
Section 1 of the NVwVG contains the term "administrative act." Notices are administrative acts, e.g., a tax assessment for property tax or a notice for street cleaning fees. Administrative acts are characterized by the principle of superiority and subordination. This means that both parties do not have equal rights. Therefore, there is no possibility of negotiating "the price," making special agreements, or "terminating" the contract, as the requirements are clearly regulated by law.
An administrative act can always be identified by the information on legal remedies.
For these public law monetary claims, no court enforcement order is required!
However, according to Section 3 of the NVwVG, the following is required:
the deadline for legal action has expired
the due date has been exceeded
the outstanding amount has been reminded and the reminder deadline has expired
Special features of private law claims
Certain private law monetary claims may also be enforced through administrative enforcement proceedings. These are therefore claims arising from a contractual relationship. The requirements for this are conclusively regulated in Section 2 Paragraph 3 of the NVwVG in conjunction with the Ordinance Implementing the NVwVG (e.g., daycare fees).
Special features of administrative assistance
The City of Schöningen also provides administrative assistance, in accordance with Section 7 of the NVwVG. This means that it also acts on behalf of other authorities. Either because the requesting authority does not have local jurisdiction or because it is not an enforcement authority. The City of Schöningen does not review these administrative assistance requests; it merely provides assistance!
The prerequisite for this administrative assistance is certification of the enforceability of the claim. The above-mentioned requirements continue to apply and will be reviewed by the requesting authority. This review is not the responsibility of the city.
If you have any questions regarding the claim, please contact the requesting authority directly; this authority is listed in the enforcement notice.
Special feature of GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio (Broadcasting Fee)
The broadcasting fee is a statutory mandatory fee. It is based on the Interstate Treaty on Broadcasting Fees (RbStV). Here, the legislature stipulated that enforcement is to be carried out through administrative enforcement proceedings (Section 11 Paragraph 6 RBStV). This special case was therefore also taken into account in the NVwVG (National Administrative Court Act). There, responsibility was regulated in Section 7 Paragraph 4 and assigned to the municipalities, including the city of Schöningen.
Note: If you wish to be exempt from the broadcasting fee, you must always submit an application for exemption. This application must be submitted on the prescribed form and the relevant documents must be attached. Exemption is not automatic.
Details can be found on the website www.rundfunkbeitrag.de.