Bundesmeldegesetz

Wichtige Änderungen im Melderecht zum 01.11.2015
Neues Bundesmeldegesetz - Informationen für Wohnungsgeber und Mieter
Was ändert sich für Mieter und Eigentümer?

Alle Mieter und Eigentümer, die eine neue Wohnung beziehen oder einen Wohnungswechsel vollziehen, sind dazu verpflichtet sich innerhalb von 2 Wochen bei der zuständigen Meldebehörde zu melden und dabei zwingend eine Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen.

Welchen Zweck hat die Wohnungsgeberbestätigung?
Mit dieser Verfahrensweise sollen Scheinanmeldungen verhindert werden.

Was ändert sich für Wohnungsgeber?
Mit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber auszustellen. Diese wird vom Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt.

Wer ist Wohnungsgeber?
Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte (Wohnungsverwaltungen). Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter die untervermieten. Muss ich als Wohnungsgeber eine solche Bescheinigung ausstellen? Nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesen (MeldFortG) ist der Wohnungsgeber verpflichtet, bei der An- und Abmeldung mitzuwirken. Das heißt, er muss eine Bestätigung ausstellen.

Was passiert, wenn der Wohnungsgeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt?
In diesem Fall kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld von bis zu 1.000 € verhängt werden.

Welche Angaben muss die Wohnungsgeberbestätigung enthalten?
Nach § 19 Abs. 3 muss die Bestätigung folgende Daten enthalten:
• Name und Anschrift des Vermieters,
• Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
• Anschrift der Wohnung,
• Namen der meldepflichtigen Personen.

Darüber hinaus werden der Name und die Anschrift des Eigentümers erfasst, sofern dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist.

Warum erfüllt ein Mietvertrag nicht die Voraussetzungen für eine Wohnungsgeberbestätigung?
Im Mietvertrag ist meistens nur ein Hauptmieter angegeben. Da die weiteren meldepflichtigen Personen meistens nicht angegeben sind, erfüllt der Mietvertrag nicht Voraussetzungen einer Wohnungsbestätigung.

Wo erhalte ich eine Wohnungsgeberbestätigung?
Einen entsprechenden Vordruck erhalten Sie ab sofort im Bürgerbüro oder hier auf der Homepage.

Ihr Bürgerbüro-Team