Stadt der Speere
Sympathisch. Erstaunlich. Schön.
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1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl des/der Bürgermeisters/in für die Wahlbezirke in Stadt Schöningen
kann in der Zeit vom 21.10.2019 bis 25.10.2019
während der allgemeinen Öffnungszeiten
Mo + Fr von 8.00 - 12.00 Uhr, Di von 8.00 - 16.00 Uhr sowie Do von 8.00 - 18.00 Uhr
in der Stadt Schöningen im Bürgerbüro, Rathaus Neubau, EG von Wahlberechtigten eingesehen
werden.
2. Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im
Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die
Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung
besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein
Sperrvermerk nach §§ 51 und 52 Bundesmeldegesetz (BMG) eingetragen ist. Das Wählerverzeich-
nis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist,
spätestens am 25.10.2019, während oben genannter Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde
Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden; die Schriftform gilt auch
durch Telefax als gewahrt.
3. Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens
20.10.2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt,
wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder
er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.
4. Eine wahlberechtigte Person,
4.1 die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
4.2 die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn
a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des
Wählerverzeichnisses versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist,
4.3 Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde beantragt werden. Der
Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige
dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Fernmündliche Anträge sind
nicht zulässig.
4.4 Die beantragende Person muss Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift
(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.
4.5 Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist.
4.6 Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl bis 13.00 Uhr beantragt werden.
Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine noch
bis zum Wahltag bis 15.00 Uhr beantragen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person
schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht
zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.
5. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlbereiches, für den der Wahlschein
ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereiches oder
durch Briefwahl teilnehmen.
5.1 Die wahlberechtigte Person erhält mit dem Wahlschein zugleich einen amtlichen Stimmzettel des
Wahlbereiches, einen amtlichen blauen Wahlumschlag, einen amtlichen hellroten Wahlbrief-
umschlag mit der Anschrift der Wahlbehörde und ein Merkblatt für die Briefwahl.
Einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Briefwahlun-terlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten Person unterschriebene
Wahlscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Wahlscheins oder eine schrift-liche Vollmacht zur Entgegennahme des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen vorgelegt wird.
Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Schöningen, den 14.10.2019
gez.
Der Gemeindewahlleiter
Bäsecke