Der Rat der Stadt Schöningen sollte im Umlaufverfahren über den Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe Grüne Bürgerliste, der Resolution „Stadt Schöningen wird sicherer Hafen“ (Vorlage 162/2020), beschließen. Das Umlaufverfahren scheitert mit 10 Gegenstimmen, da das Votum von 4/5 der Mitglieder der Vertretung gem. § 182 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG nicht erreicht worden ist.
Der Tagesordnungspunkt wird in die Tagesordnung für die Sitzung des Rates am 22.07.2021 in Verbindung mit einer Klärung der offenen Fragen aufgenommen.