(Bild)

Soziale Kontakte beschränken

Bekanntmachung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG): Soziale Kontakte beschränken - anlässlich der Corona-Pandemie
Bekanntmachung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 22.03.2020, Az. 401-41609-11-3

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-COV-2) in den-vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkon­trollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leis­tungsfähig zu halten. Nur so werden wir in der Lage sein, diejenigen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben und medizinischer Betreuung bedürfen, gut zu ver­sorgen. Vor allem müssen wir die Menschen in unserem Land schützen, die ein be­sonderes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben.
Ziel muss es sein, die Infektionskurve zu verlangsamen, damit auch bei hohen Krankheitsfällen stets genügend lntensivplätze zur Verfügung stehen und die ge­sundheitliche Versorgung weiterhin gesichert bleibt. Die Vermeidung sozialer Kon­takte wird die Übertragungsgeschwindigkeit des neuartigen Coronavirus SARS­CoV-2 verringern und ist daher wirkungsvoller als eine pauschale Ausgangssperre.
Denn nicht das Verlassen der Wohnungen ist die Gefahr. Die Gefahr ist der häufige unmittelbare soziale Kontakt, der dem Virus eine unkontrollierte Verbreitung ermög­licht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kontakt im öffentlichen Raum oder .im häuslichen Umfeld stattfindet. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen: es ist wichtig, auch in dieser Zeit Bewegung im Freien an der frischen Luft zu ermöglichen. Aus me­dizinischer Sicht ist daher diese Bewegung sogar zu empfehlen.
Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht die individuelle Bewegungsfreiheit einzu­schränken. Geboten ist es vielmehr, Kontakte zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund erlässt das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Ge­sundheit und Gleichstellung auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD vom 24. März 2006 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezem­ber 2019, in Verbindung mit § 102 Absatz 1 Satz 1 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in der Fassung vom 19. Januar 2005 zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2019 auf dem Gebiet des Landes folgende Allgemeinverfügung:

1. Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haus­standes sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

2. Kontakte außerhalb der Wohnung sind nur erlaubt, wenn dabei folgende Bedin­gungen zwingend eingehalten werden:
a) In der Öffentlichkeit ist - wo immer möglich - ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Das gilt auch für die körperliche oder sportliche Betätigung im Freien, nicht jedoch für Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung wohnen. Öffentlichen Verhaltensweisen, die das Abstandsgebot von Mensch zu Mensch gefährden (z.B. Gruppenbildung, Picknicken und Grillen) sind untersagt.
b) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist Einzelpersonen gestattet. Zusammen­künfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auf höchstens zwei Personen beschränkt, ausgenommen von dieser Beschränkung sind Angehörige und Perso­nen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben.

3. Notwendige Tätigkeiten und Verrichtungen sind weiterhin zulässig, hierbei handelt es sich um:
a) die körperliche und sportliche Betätigung im Freien, .
b) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Jahreszeit bedingt erfor­derlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, einschließlich der Jahreszeit bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen,
c) die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. 8. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen medizini­scher Fachberufe Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- urid Physiotherapeuten), d) der Besuch von anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit der Be­such nicht gesondert eingeschränkt ist sowie von Apotheken, Sanitätshäusern, Opti­kern, Hörgeräteakustikern, Drogerien,
e) die Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Be­darfs in den folgenden Betrieben und Einrichtungen:
•    Lebensmittelhandel,
•    Wochenmärkte,
•    Getränkemärkte,
•    Abhol- und Lieferdienste,
•    Großhandel,
•    Tierbedarfshandel,
•    Brief- und Versandhandel,
•    Post,
•    Banken, Sparkassen und Geldautomaten,
•    Tankstellen,
•    Kfz- oder Fahrrad- Werkstätten,
•    Reinigungen,
•    Zeitungsverkauf,
•    Waschsalons
f) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkun­gen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jewei­ligen privaten Bereich,
g) die Betreuung von hilfebedürftigen Personen und Minderjährigen, auch .zur Versor­gung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs im Sinne des Buchstaben e), soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind,
h) die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen, jedoch nur im engsten Familienkreis,
i) die Wahrnehmung einer seelsorgerischen Betreuung durch einzelne Geistliche,
j) die Begleitung und Abholung von Kindern im Rahmen einer Notbetreuung von Schulen, Kindertageseinrichtungen oder anderen Betreuungseinrichtungen, soweit der Besuch dieser Einrichtungen nicht gesondert eingeschränkt ist,
k) der Besuch von Behörden, Gerichten, anderen Hoheitsträgern sowie von anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,
1) die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied des Niedersächsi­schen Landtags oder der Landesregierung, als Mitglied des Staatsgerichtshofs, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder anderer Länder, als Mitglied kommunaler Gremien, als Beamter oder Richter, als Mitglied.des diplomatischen o­der konsularischen Corps sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege,
m) die Versorgung, Betreuung oderAusführung von selbst gehaltenen Tieren oder von Tieren, für die sonst eine Pflicht zur Versorgung besteht, soweit dies nicht geson­dert eingeschränkt ist, sowie eine tierärztlich notwendige Versorgung,
n) die Abwendung unmittelbarer Gefahren für das Leben oder die körperliche Unver­sehrtheit einer Person, naher Angehöriger oder des Eigentums sowie anderer ver­gleichbarer Notlagen, die nicht anders abgewendet werden können,
o) wenn Anordnungen einer Behörde, eines anderen Verwaltungsträgers oder eines Gerichts Folge zu leisten ist.

4. Aufenthalte außerhalb der Wohnung zum Zweck der Berichterstattung durch Ver­treterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderer Medien sind ge­stattet.

5.  Betreiber von Restaurationsbetrieben, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sind verpflichtet, folgende Abstandsregelungen sicherzustellen: Mindestabstand 1,5 Metern zwischen den Kunden, lediglich eine Person auf 10 qm.

6.  Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann sind unter­sagt. Dies gilt insbesondere für:
•    Frisöre
•    Tatoostudios
•    Nagelstudios
•    Kosmetikstudios
•    Physiotherapeuten, es sei denn, eine Behandlung ist durch ärztliche Beschei­nigung als unaufschiebbar erklärt
Notwendige Dienstleistungen sind insbesondere
•    Optiker,
•    Hörgeräteakustiker.

7. Die Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäfte im Sinne der Ziffer 1. e) sind verpflichtet einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden si­cherzustellen, zulässig ist lediglich eine Person auf 10 qm.

8. Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt. Die Betrei­ber der Verkaufsstände sind verpflichtet, folgende Abstandsregelungen sicherzustel­len einzuhalten: Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden.

9. Betreibern von Baumärkte ist die Abgabe von Waren an nichtgewerbliche Kunden (Privatkunden) untersagt. Die Kunden haben nachzuweisen, ein entsprechendes Ge­werbe auszuüben.

10. Der Umgang mit Erntehelfern, Saisonarbeitern und Werkarbeitskräften wird ge_­sondert geregelt.

11. Die Landkreise und kreisfreien Städte können für bestimmte öffentliche Plätze in ihrem Zuständigkeitsbereich generelle Betretungsverbote erlassen.

12. Verstöße gegen Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1 a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25.000,00 Euro geahndet.
Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung dieser Regelungen zu kontrollieren.
Weiter gehende Anordnungen der örtlich zuständigen Behörden bleiben unberührt.
Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzge­setzes sofort vollziehbar. Nach § 28 Abs. 1 Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes wer­den die Grundrechte auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundge­setz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz) eingeschränkt.
Die in dieser Allgemeinverfügung geregelten Beschränkungen der Sozialen Kontakte gelten ab sofort, erforderlichenfalls werden diese Regelungen im Einzelfall durch die zuständigen Behörden, durch die Polizei oder durch die Ordnungsbehörden auch vor dem Inkrafttreten der Allgemeinverfügung durch jeweilige Einzelfallregelungen umge­setzt werden.

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 18.04.2020 außer Kraft. Die Kon­taktbeschränkungen enden damit am 18.04.2020, 24:00 Uhr. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Download vollständige Allgemeinverfügung