Gebührensatzung Kitas

Satzung der Stadt Schöningen über die Erhebung  von Gebühren für die Benutzung der Städtischen Kindertagesstätten   (KiTa-Gebührensatzung)                                             

Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl S. 576) in Verbindung mit § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 23.01.2007) (Nds. GVBl S. 41) und des § 4 der vom Rat der Stadt Schöningen am 26.06.2013 beschlossenen Satzung der Stadt Schöningen über die Aufnahme und Unterbringung von Kindern in den städtischen Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung) in der jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Schöningen in seiner Sitzung am 27.06.2019 folgende 2.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Städtischen Kindertagesstätten beschlossen.

§ 1 Kindertagesstättengebühren

(1)    Kindergartengebühren    
a)    Mit der Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) vom 22.06.2018, ist die Betreuung von Kindern in Städtischen Kindergärten ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zur Einschulung ab dem 01.08.2018 beitragsfrei. Die Beitragsfreiheit gilt bis zu einer Betreuungszeit von  insgesamt 8 Stunden.
b)    Sonderdienste (Früh- und Spätdienste), die über eine Betreuungszeit von 8     Stunden hinausgehen, sind kostenpflichtig.
c)    Für die Kindergärten wird monatlich ein kostendeckendes Verpflegungsgeld       erhoben.
d)    Auf freiwilliger Basis wird eine monatliche Sachkostenpauschale für     Zusatzangebote     (wie KiMaMu, Theaterbesuche, Ausflüge,     Sondermaterialien     u. Entwicklungsdokumentationen) erhoben.
e)    In den Integrationsgruppen sowie im Kindergarten Elmzwerge wird eine     monatliche     Pauschale für Mittagsverpflegung erhoben.

(2)    Krippengebühren
a)    Für die Benutzung der Städtischen Kinderkrippen erhebt die Stadt Schöningen auf der Grundlage der vom Rat festgestellten Gebührenkalkulation und unter Berücksichtigung einer teilweisen Kostendeckung       monatlich Krippengebühren (im folgenden Gebühren).
b)    Die Höhe der monatlichen Gebühren richtet sich ab 01.01.2016 nach dem Umfang  der jeweiligen Betreuungsform und dem Einkommen. Die Gebühren werden in 8  Einkommensstufen gestaffelt. Die einkommensgestaffelte Gebührentabelle ist als Anlage dieser Satzung beigefügt.
c)    Für die Krippen wird monatlich ein kostendeckendes Verpflegungsgeld erhoben.
d)    Auf freiwilliger Basis wird eine monatliche Sachkostenpauschale für Zusatzangebote (wie Theaterbesuche, Ausflüge, Sondermaterialien u. Entwicklungsdokumentationen) erhoben.

§ 2 Selbsterklärung

(1) Die Zuordnung der jeweiligen Einkommensstufen erfolgt durch eine verbindliche Selbsterklärung der Sorgeberechtigten nach Vordruck und mit Vorlage der Einkommensnachweise und hat für jedes Kind separat zu erfolgen. Diese sind der Stadt Schöningen spätestens bis zum ersten Betreuungstag rechtsverbindlich unterzeichnet vorzulegen.
(2) Eltern bzw. Sorgeberechtigte, die ihr Einkommen mit Vorlage der Einkommensnachweise nicht erklären, zahlen die Höchstgebühr der jeweiligen Betreuungsform solange, bis die Vorlage entsprechender Nachweise erfolgt.
(3) Die Stadt Schöningen behält es sich vor, das der Gebührenerhebung zu Grunde liegende maßgebliche Einkommen stichprobenweise zu überprüfen.

§ 3 Ermittlung des Einkommens

(1)  Die Zuordnung in die entsprechende Einkommensstufe und die damit verbundene  Höhe der zu zahlenden Krippengebühren richten sich nach dem Gesamteinkommen des Kalenderjahres, das dem maßgeblichen Kindergartenjahr vorausgeht. Zum Jahreseinkommen zählt das Brutto-Gesamteinkommen der zum Haushalt rechnenden sorgeberechtigten Familienmitglieder. Familienmitglieder im Sinne dieser Satzung sind auch eheähnliche Gemeinschaften mit gemeinsamer Elternschaft für das betreffende Kind.
Unter Jahreseinkommen sind hierbei die folgenden Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu verstehen:
-    Alle Einkünfte im Sinne des § 2 Abs.1 und 2 Einkommensteuergesetz
-    Einnahmen aus Unterhaltszahlungen (sowohl für Ehegatten als auch für Kinder)
-    Leistungen nach dem Bundesbildungsförderungsgesetz
-    Lohnersatzleistungen
-    Steuerfreie sowie pauschal versteuerte Einnahmen
-    Sonstige öffentliche Leistungen

Das Bruttoeinkommen wird gekürzt:
a) für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit um eine jährliche Werbungskostenpauschale in der Höhe gem. § 9 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der jeweils gültigen Fassung,
b) um Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (analog zu  § 16   (1) und (2) WoGG) in Höhe von 10 bis maximal 30 %. Zur Ermittlung des Jahresnettoeinkommens sind jeweils 10 % abzuziehen, bei Zahlung von:
1. Steuern vom Einkommen,
2. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
3. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Ergibt sich kein Abzugsbetrag, sind 6 % abzuziehen (analog zu § 16 (2) WoGG).
c) Pauschbeträge für behinderte Menschen gem. § 33 b (2) + (3) EStG,
d) für jedes zu berücksichtigende Kind um einen Freibetrag gem. § 32 Abs. 6 EStG in der jeweils gültigen Fassung
Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkommensarten und mit Verlusten des Ehegatten/Lebenspartner/in ist nicht zulässig.
Dieser errechnete Betrag ist als Jahresnettoeinkommen Grundlage für die Einstufung in die Gebührentabelle. Die Einkommensnachweise erfolgen für Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ausschließlich durch die letzte Gehaltsabrechnung des Vorjahres. Für die übrigen Einkommensarten in Form von Einkommenssteuerbescheiden, Lohn-, Gehaltsbescheinigungen, Leistungs- und Rentenbescheiden u. a.  

(2) Einkommensveränderungen sind grundsätzlich durch die Eltern zu Beginn eines jeden Jahres dem Träger mitzuteilen. Einkommensveränderungen von mindestens  15 %  während des laufenden Kindergartenjahres sind dem Träger unverzüglich mitzuteilen. Verändert sich das Einkommen der Familie dauerhaft über eine oder mehrere Stufen, ist die Stadt Schöningen berechtigt, eine zeitnähere (ggfs. unterjährige) Einkommensermittlung vorzunehmen. Hierfür ist das Einkommen der Familie der letzten drei Monate dem Zeitpunkt der Antragstellung vorausgehenden Monate durch Belege nachzuweisen.

(3) Auswärtige Eltern zahlen unabhängig von ihrem Einkommen grundsätzlich den für die jeweilige Betreuungsform ausgewiesenen Höchstbetrag.
(4) Neben den Gebühren für einen Kinderkrippenplatz wird monatlich ein kostendeckendes Verpflegungsgeld erhoben.

§ 4  Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem 1. Tage des Aufnahmemonats.

(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, für den das Kind gemäß § 2 der Kindertagesstättensatzung ordnungsgemäß abgemeldet wird.

(3) Die Gebührenpflicht wird durch Betriebseinschränkungen bis zur Dauer eines Monats nicht unterbrochen.

(4) Gebührenpflichtige, die das Recht auf Benutzung einer Kindertagesstätte nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen, haben keinen Anspruch auf Herabsetzung der Gebühren.

§ 5 Gebührenschuldner    

(1) Gebührenschuldner sind die Eltern bzw. Sorgeberechtigten der aufgenommenen Kinder.

§ 6 Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren und des Verpflegungsgeldes


(1) Die Gebührenpflicht wird durch einen Bescheid der Stadt Schöningen geltend gemacht.

(2) Die Gebühren und das Verpflegungsgeld sowie die Pauschalen für Mittagsverpflegung und Sachkosten sind bis zum 5. eines jeden Monats im Voraus an die Stadtkasse Schöningen zu entrichten.   

(3) Bleibt ein Kind wegen Krankheit oder aus anderen Gründen der Kindertagesstätte fern und soll der Platz erhalten bleiben, sind die Gebühren weiterzuzahlen.

(4) Das Verpflegungsgeld ist ganzjährig monatlich zu zahlen, da es sich um eine Umlage des jährlichen Verpflegungsaufwandes handelt. Die Teilnahme an den Mahlzeiten ist verpflichtend, sofern das Kind zu der jeweiligen Tageszeit in der Kindertagesstätte betreut wird. Eine Rückerstattung für Ferienzeiten ist grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmsweise kann eine Rückerstattung erfolgen, wenn ein Kind für mindestens 4 Wochen die Einrichtung wegen Krankheit oder Kuraufenthalt nicht besucht. Der Nachweis hat durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung  zu erfolgen.

(5) Bei unpünktlicher Entrichtung der Benutzungsgebühr und des Verpflegungsgeldes kann das Kind vom Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Bei Nichtzahlung der Gebühren wird das Kind ausgeschlossen, sobald die Gebühren und das Verpflegungsgeld für zwei Monate rückständig sind.

(6) Die Benutzungsgebühren und das Verpflegungsgeld unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung trat am 01.08.2019 in Kraft.